Beschäftigungsduldung

Nach 30 Jahren Debatte hat die Bundesregierung am 19.12.2018 ein Einwanderungsgesetz beschlossen um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat man sich auf ein „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ geeinigt.

Er sieht eine Lockerung der Regeln für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten vor, die in Deutschland arbeiten wollen. In Zukunft soll jeder hier arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag „und eine anerkannte Qualifikation“ vorweisen kann. Die bisher vorgeschriebene Prüfung, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle infrage käme, sowie die Prüfung zu Engpassberufen fällt dann weg.

Wer darf künftig nach Deutschland kommen?
Grundsätzlich jeder, der ausreichend qualifiziert ist und einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, oder Fachkräfte mit Berufsausbildung für bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche. Bisher galt dies nur für Akademiker über die Blue Card.

Erleichterung der Arbeitsuche
Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, können Menschen mit Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation vorweist, und muss vorher belegen, dass er seinen Lebensunterhalt in dieser Zeit bestreiten kann, ohne hier zu arbeiten. Während der Suche kann eine Probearbeit bis zu zehn Wochenstunden in dem späteren Beruf ausgeübt werden. Absolventen einer deutschen Auslandsschule und Ausländer mit guten Deutschkenntnissen, die einen Schulabschluss haben, der den deutschen gleichgestellt ist, dürfen für einige Monate kommen, um einen Ausbildungsplatz zu suchen.

Was sind die Grundvoraussetzungen?
Voraussetzungen sind, dass Kandidaten ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit selbst bestreiten und gute Deutschkenntnisse besitzen. Der Bezug von Sozialleistungen in dieser Zeit ist ausgeschlossen. Wer unter 25 ist, darf auch zur Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes für sechs oder neun Monate kommen.

  • Ein Arbeitsvertrag für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über mind. 35 Wochenarbeitsstunden
  • Volle Lebensunterhaltssicherung durch die eigene Arbeit
  • Und dies auch die letzten 12 Monate bereits der Fall war

Damit die „Beschäftigungsduldung“ keine falschen Anreize schafft, unterscheidet der Gesetzgeber demnach zwischen Altfällen und Menschen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes ins Land gekommen sind. Letztere erhalten nur dann diese Duldung, wenn sie spätestens ein halbes Jahr nach der Einreise ihre Identität offengelegt haben. Außerdem können sie diesen Status frühestens ein Jahr nach Ablehnung ihres Asylantrags erhalten. Arbeiten dürfen sie zwar auch vorher schon. Den zweijährigen Schutz vor Abschiebung erhalten sie in diesem Jahr aber nicht. Damit wird ein direkter „Spurwechsel“ vermieden.

Gelockert werden auch die Regeln für die „Ausbildungsduldung“. Sie ermöglicht schon heute, dass abgelehnte Asylbewerber, die eine Duldung haben, während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden und nach dem Abschluss noch zwei Jahre hier arbeiten dürfen.

Beschäftigungsduldung (nach § 60 c AufenthG neu)
Der Hintergrund der sogenannten „Beschäftigungsduldung“ ist, dass ein abgelehnter Asylbewerber, der sich mit einer Duldung in Deutschland aufhält, mit einer Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen einen längerfristigen Aufenthalt sichern kann.

Chance für abgelehnte Asylbewerber?
Mit der sogenannten Beschäftigungsduldung könnten abgelehnte Asylbewerber, die nur einen Duldungsbescheid haben, einen sichereren Aufenthaltstitel erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit gearbeitet haben und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sind. Diese Regelung wurde auf Drängen der Union zunächst bis Mitte 2022 befristet. Das ermöglicht eine Überprüfung der Wirksamkeit.

Was sind weitere Voraussetzungen?

  • Geklärte Identität
  • Mind. 12 Monate vorhergehende Duldung
  • Mind. 18 Monate andauernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mind. 35 Stunden
  • Seit 12 Monaten Lebensunterhaltssicherung für den Antragsteller
  • Zukünftige Lebensunterhaltssicherung für den Antragsteller
  • Ausreichende Deutschkenntnisse in B1. Dies gilt auch für Ehepartner
  • Keine Verurteilungen zu mehr als 50 Tagessätzen bzw. mehr als 90 Tagessätzen für rein ausländerrechtliche Straftaten
  • Keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Gruppen
  • Abgeschlossener Integrationskurs
  • Wenn schulpflichtige Kinder, müssen diese nachweislich auch die Schule besuchen

„Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen“, erklärte Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Gesetzesentwürfe in Berlin.

Das Gesetz muss parlamentarisch noch verabschiedet werden und soll zum 01.01.2020 in Kraft treten